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Die Besteuerung beim Immobilienverkauf (plus-value) in Frankreich

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Rechtsanwalt Stefan Kesting (Hamburg/Cannes/Berlin) informiert in der RIVIERAZEIT regelmäßig über Besonderheiten im deutsch-französischen Recht. Er ist Spezialist für den deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr und gerichtlich ermächtigter Übersetzer der französischen Sprache.

Unter Berücksichtigung des am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Finanzgesetzes betrachten wir (mal wieder) die Frage der Zulässigkeit von Sozialabgaben auf Veräußerungsgewinne für in Frankreich beschränkt Steuerpflichtige («non-résidents»).

Alte Rechtslage:
• Für Verkäufe zwischen dem 01.01.2012 und dem 31.12.2015 hat der EuGH die Abgaben als europarechtswidrig eingestuft.
• Pünktlich zum 01.01.2016 wurde diese Rechtsprechung durch eine «Nacht-und-Nebel-Aktion» mit einem neuen Gesetz umgangen und die Zahlungspflicht mit identischen Prozentsätzen wieder eingeführt. Hierbei wurde nur der «Zahlungsempfänger» geändert: nicht mehr die allgemeine Sozialversicherung, sondern die besondere Rentenkasse.
Kann es möglich sein, dass drei Jahre höchstrichterlich befreit sind, und dann alles wieder von Neuem anfängt?

Die französischen Verwaltungsgerichte in erster und zweiter Instanz entscheiden (derzeit noch) im Sinne dieses Gesetzestextes für Verkäufe ab dem 01.01.2016. Leider kann der betroffene Steuerpflichtige den EuGH nicht direkt anrufen und ist im Zweifel auf den Instanzenzug oder ein sogenanntes Vorlageverfahren angewiesen.

Ein Lichtblick für die Vergangenheit könnte die Entscheidung des Cour d’Appel de Nancy vom 31. Mai 2018 sein: 

Im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften wurde auch das Gesetz aus 2016 als mit der EuGH-Rechtsprechung nicht konform erklärt. Aus den Entscheidungsgründen kann man erlesen, dass dies auch für alle anderen Einkunftsarten der «non-résidents» gelten müsste.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?
Das «Loi des Finances» 2019 sieht eine vollständige Abschaffung der Sozialabgaben rückwirkend zum 01.01.2018 vor. Erstaunlicherweise wird für die Befreiung «nur» auf die Krankenversicherung in einem anderen EU-Land abgestellt und auf keinen anderen Aspekt der Sozialversicherungssysteme. Aktuelle Gerichtsentscheidungen hierzu gibt es noch nicht.

Was sollte der Steuerpflichtige veranlassen, um seine Rechte für die Vergangenheit und die Zukunft durchzusetzen und zu bewahren?
Diese und andere Fragen beantworten wir Ihnen gerne – nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

 

KESTING & Partner
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